KI und Recht: Wichtige rechtliche Bestimmungen für Unternehmer

Unternehmen, die in der heutigen digitalen Welt wettbewerbsfähig bleiben wollen, kommen kaum noch an der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) vorbei. Von der Optimierung interner Prozesse über die Erstellung kreativer Inhalte bis hin zur Verbesserung der Kundeninteraktion – KI bietet unglaublich vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Doch mit den Chancen kommen auch komplexe rechtliche Fragestellungen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen, die KI für Ihr Marketing und kundenorientierte Lösungen nutzen, müssen sich mit den rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen der KI vertraut machen.

In unserem Blogbeitrag beleuchten wir einige rechtliche Fragen rund um die Nutzung von KI: Welche Datenschutzrichtlinien müssen eingehalten werden? Wie sieht es mit dem Urheberrecht bei KI-generierten Inhalten aus? Wer trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht? 

Rechtliche Rahmenbedingungen und bestehendes Recht

Bitte beachten Sie, dass dieser Blogbeitrag eine Übersicht über die rechtlichen Aspekte der Nutzung von KI bietet und keine Garantie für deren rechtlich korrekten Einsatz darstellt.

Die rechtlichen Grundlagen und Herausforderungen rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sind vielschichtig und erfordern von Unternehmen eine wachsame und informierte Herangehensweise. An erster Stelle steht das Verständnis dafür, dass KI-Technologie, trotz ihres innovativen und neuen Charakters, längst nicht in einem rechtsfreien Raum operiert. Bestehende Gesetze finden weiterhin Anwendung und verlangen von den Anwendern entsprechende Sorgfalt und Anpassungen. 

Politik und Gesetzgebung arbeiten bereits intensiv an Regelwerken, um einige Unsicherheiten und Lücken zu schließen und für mehr rechtliche Sicherheit zu sorgen.

In der EU wurde im Sommer 2024 KI-spezifische rechtliche Rahmenbedingungen eingeführt. Das KI Gesetz der EU will klare Regelungen für die Haftung schaffen und Unternehmen dabei helfen, sich freier im KI-Bereich zu bewegen, ohne ein Risiko für die Bevölkerung darzustellen.

Um den Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig von den Vorteilen der KI zu profitieren, sollten Unternehmen umgehend anfangen:

• Sich im Bereich Recht und KI weiterzubilden
• Interne Richtlinien im Zusammenhang mit KI zu entwickeln
• Mitarbeiter zu schulen.

Auf diese Weise sind sie besser gerüstet, um die Chancen der KI zu nutzen und sich im rechtlichen Umfeld sicher zu bewegen.

Datenschutzrecht: Was Unternehmen beachten müssen

Ein grundlegender Rechtsrahmen wird durch allgemeine Rechtsvorschriften wie die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) in der EU definiert, die den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten im Unternehmen sicherstellt. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist auch bei der Verwendung von KI unumgänglich.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass jegliche Verarbeitung von Personendaten durch die KI zwingend mit einer gültigen Einwilligung der betroffenen Personen verbunden sein muss. Dabei sind transparente Informationspflichten essenziell. Das bedeutet für Unternehmen, dass die Nutzer*innen einer KI Anwendung klar darüber informiert werden müssen, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und wie lange sie gespeichert bleiben.

Wenn zum Beispiel ein Chatbot mit KI unterstützt ist, muss die Person auf den Einsatz von KI hingewiesen werden, bevor unwissend sensible Daten an die KI übergeben werden. Wenn möglich, sollte bereits bei der Entwicklung einer Anwendung (Chatbot, Formular etc.) verhindert werden, dass sensible Daten an externe Systeme übermittelt werden oder unzulässigerweise gespeichert werden.

Ein weiteres Recht, das im Zusammenhang mit KI relevant ist, ist das Recht auf Löschung der eigenen Daten. Wenn KI Anwendungen genutzt/angeboten werden, muss die  Löschung der übermittelten personenbezogenen Daten möglich sein. Für Unternehmer heißt das, das eine KI Anwendung genutzt werden muss, die die eingegebenen Daten nicht zu Trainingszwecken verwendet.

Unternehmen müssen desweiteren gewährleisten, dass die von ihnen genutzten Systeme gegen unbefugte Zugriffe geschützt sind. Die Auswahl vertrauenswürdiger Partner und Dienstleister, die ebenfalls die Datenschutzrichtlinien einhalten, ist hierbei entscheidend. 

Schließlich müssen Unternehmen mit ihren Dienstleistern gemäß Art. 28 DSGVO ein Vertrag über die Auftragsvereinbarung abschließen, wenn sie von ihnen personenbezogene Daten verarbeiten lassen.

Der Fokus auf den Datenschutz sollte nicht als Einschränkung, sondern als Chance gesehen werden, das Vertrauen der Kunden zu stärken und sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen zu positionieren. Indem Unternehmen ein starkes Augenmerk auf den Datenschutz legen, erhöhen sie ihre Glaubwürdigkeit und minimieren das Risiko von Rechtsverletzungen und deren negativen Konsequenzen.

Urheberrecht: Nutzung von KI-generierten Bildern

Die Nutzung von KI-generierten Inhalten wirft aus urheberrechtlicher Sicht zahlreiche interessante Fragen auf, die für Unternehmen von großer Relevanz sind. Traditionell schützt das Urheberrecht menschliche Schöpfungen, die ein gewisses Maß an Originalität aufweisen.

Doch wenn Inhalte durch KI-Algorithmen erstellt werden, stellt sich die zentrale Frage:

"Wer erhält die Urheberrechte an KI generierten Werken?"

In der aktuellen rechtlichen Landschaft sind KI-generierte Werke, die ohne menschliche Intervention entstehen, nicht durch das klassische Urheberrecht geschützt, da sie keinen menschlichen Urheber haben und die KI in der Regel neuartige Werke erstellt. Dies bietet Unternehmen die Möglichkeit, Bilder etc. ohne Urheberrechtsverletzungen zu benutzen.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die KI angewiesen wird, sich an bestehenden Werken zu orientieren. Denn obwohl die Werke selbst nicht durch Urheberrecht geschützt sind, könnte ihr Inhalt dennoch urheberrechtlich relevant sein, wenn beispielsweise bekannte Werke nachgebildet oder eng an bestehende Kreationen angelehnt werden.

Durch einen umsichtigen Umgang mit KI-generierten Inhalten können Unternehmen nicht nur rechtlichen Risiken vorbeugen, sondern auch sicherstellen, dass ihre kreativen Lösungen den Wettbewerbsvorsprung wahren und das Vertrauen ihrer Kunden stärken. Bei der Neuschöpfung von Bildern sind der Kreativität somit keine Grenzen gesetzt.

Haftung und Verantwortlichkeit bei der Nutzung von KI

Die Nutzung von KI birgt trotz vieler Vorteile auch Risiken in Bezug auf Haftung und Verantwortlichkeit, die Unternehmen unbedingt im Blick haben müssen. Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die Frage: Wer haftet, wenn durch den Einsatz von KI ein Schaden entsteht?

Wie wir sehen, kann es zu schwerwiegenden Folgen kommen, selbst bei KI-Assistenten, die eigentlich einen anderen Zweck haben. Da KI-Systeme in den meisten Fällen komplexe, sich selbst lernende Algorithmen nutzen, kann die Bestimmung der Verantwortlichkeit für einen verursachten Schaden eine ziemliche Herausforderung sein.

Festlegung der Verantwortlichkeiten

Grundsätzlich bleibt der Mensch – ob als Nutzer oder Betreiber der KI – in der Verantwortung. Die Tatsache, dass eine KI eingesetzt wurde, entbindet in der Regel nicht von der Haftpflicht. Das bedeutet, dass Unternehmen, die KI-Produkte verwenden oder anbieten, auch für die von der KI verursachten Schäden haften können.

Ein Aspekt, der dies kompliziert macht, ist die Tatsache, dass KI-Systeme oft nicht transparent sind: Es ist für den Endnutzer oder sogar den Entwickler oft schwer nachvollziehbar, auf welchem Weg eine spezifische Entscheidung getroffen wurde. Diese sogenannte "Black-Box"-Situation kann die Frage der Beweislast im Schadensfall erschweren. Gerade wenn Entscheidungen automatisch und ohne direkte menschliche Beteiligung getroffen werden, wie etwa in selbstfahrenden Fahrzeugen oder automatisierten gesundheitsbezogenen Systemen, stehen Unternehmen vor der Herausforderung, Systeme umfassend zu testen und ihre Entscheidungsprozesse soweit möglich nachvollziehbar zu gestalten.

Anbieter von KI-Applikationen, die in heiklen Geschäftsfeldern wie Medizin, Recht und Finanzen tätig sind, sollten sich rechtliche Beratung holen, um das Haftungsrisiko möglichst gering zu halten.

Vorsichtsmaßnahmen für Unternehmen

Eine generelle präventive Maßnahme für Unternehmen könnte darin liegen, klar definierte Prozesse und Verantwortlichkeiten innerhalb der eigenen Organisation zu etablieren, um potentielle Haftungsrisiken zu minimieren. Dazu zählen unter anderem die Implementierung von Monitoring-Systemen zur Überwachung der KI-Entscheidungen, regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Audits sowie die Schulung von Mitarbeiterinnen im Umgang mit den eingesetzten KI-Technologien. Sie sollten sensible Bereiche identifizieren, in denen der Einsatz von KI besondere Herausforderungen oder Risiken mit sich bringen könnte – beispielsweise bei automatisierten Entscheidungsprozessen oder wenn die Möglichkeit besteht, dass Nutzerinnen heikle Antworten der KI erhalten könnten. In diesen Fällen ist es meist sinnvoll, zusätzliche Sicherheiten und menschliche Kontrollmaßnahmen einzuführen.

Zusammen mit einem transparenten Umgang nach außen und klaren Disclaimer-Hinweisen bei Anwendungen bietet dies einen stabilen Rahmen, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und den Einsatz von KI möglichst risikolos zu gestalten.

Praktische Tipps für den Einsatz von KI im Unternehmen

Für den sicheren Einsatz von KI in Ihrem Unternehmen sollten Sie sich zunächst mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen vertraut machen und sicherstellen, dass alle relevanten Richtlinien eingehalten werden.

• Vermeiden Sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den risikoreichen Anwendungsbereichen Finanzen, Medizin und Recht.
• Achten Sie darauf, personenbezogene Daten nur dann zu verwenden, wenn es zwingend erforderlich ist
• Weisen Sie wenn möglich immer auf den Einsatz von KI hin.
• Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie sensible Daten wie Gesundheits- oder Finanzinformationen von Ihren Kunden verarbeiten.
• Überarbeiten Sie wo nötig Ihre Datenschutzerklärung und schließen Datenverarbeitung Vereinbarungen mit ihren Dienstleistern ab.
• Setzen Sie auf vertrauenswürdige Partnerschaften mit Anbietern und Dienstleistern, die Erfahrung und hohes Bewusstsein für rechtliche Anforderungen im Bereich KI mitbringen und vollständige Transparenz bei der Verarbeitung von Daten bieten.

KI ohne Rechtsverletzungen verwenden

Wenn Sie KI für Ihre Arbeitsprozesse verwenden, ohne personenbezogene Daten zu verwenden, die KI nicht für wichtige Entscheidungen nutzen und die generierten Inhalte vor einer Veröffentlichung überprüfen, haben Sie kaum rechtliche Konsequenzen zu befürchten.

Selbst wenn die Anwendung von KI in Ihrem Unternehmen mit gewissen rechtlichen Herausforderungen verbunden ist, lohnt sich der Aufwand jedoch oft. Besonders für kleine Unternehmen, die KI als Unterstützung für den Geschäftsalltag nutzen, hält sich der zusätzlich rechtliche Aufwand in Grenzen, da die hier besprochenen rechtlichen Absicherungen für Haftung, Urheberrecht und Datenschutzbestimmungen auch ohne den Einsatz von KI eingehalten werden müssen. Bei korrekter Umsetzung überwiegen die Vorteile der KI klar.

Bei Unsicherheiten gibt es Fachpersonen, die Ihnen gerne weiterhelfen, um Ihr Unternehmen richtig abzusichern.

Zusammenfassend, kann gesagt werden, dass der Einsatz von KI auch für kleine Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung eine wertvolle Gelegenheit darstellt, um Effizienz, Wirtschaftlichkeit und kreative Innovationskraft zu erhöhen.